Sie sind nicht angemeldet.

Lieber Besucher, herzlich willkommen bei: Fellnasen-Service. Falls dies Ihr erster Besuch auf dieser Seite ist, lesen Sie sich bitte die Hilfe durch. Dort wird Ihnen die Bedienung dieser Seite näher erläutert. Darüber hinaus sollten Sie sich registrieren, um alle Funktionen dieser Seite nutzen zu können. Benutzen Sie das Registrierungsformular, um sich zu registrieren oder informieren Sie sich ausführlich über den Registrierungsvorgang. Falls Sie sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt registriert haben, können Sie sich hier anmelden.

Zwergenmum

unregistriert

1

Freitag, 7. Oktober 2011, 14:18

Verwaltungsgericht Koblenz Pressemitteilung Nr. 41/2011

Wegnahme vernachlässigter Katzen und Hunde rechtens

Die Veterinärbehörde kann in einer Mietwohnung gehaltene Tiere, deren ordnungs-gemäße Versorgung und Pflege dort nicht sichergestellt ist, auch dann der Halterin wegnehmen und anderweitig unterbringen, wenn die Vernachlässigung wesentlich vom Vermieter durch zeitweises Abstellen des Wassers und Austausch des Tür-schlosses mitverursacht worden ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Aufgrund einer Anzeige hatte die Kreisverwaltung Altenkirchen im April 2010 die Wohnung der Klägerin besichtigt und dort insgesamt 12 Katzen und 5 Hunde vorgefunden. Ein Großteil der Katzen befand sich in einem schlechten Ernährungs- und Pflegezustand und litt überdies an Augenentzündungen und Katzenschnupfen. Die Hunde waren teilweise von Parasiten befallen und hochgradig verhaltensgestört. Überdies waren die gesamten Räumlichkeiten mit Tierexkrementen verschmutzt. Die Veterinärbehörde ordnete daraufhin die Wegnahme der Tiere an und brachte diese auf Kosten der Klägerin anderweitig unter. Darüber hinaus untersagte sie der Klägerin bis auf weiteres das Halten und Betreuen von Tieren. Hiergegen erhob die Klägerin nach erfolglosem Widerspruch Klage beim Verwaltungsgericht Koblenz, mit der sie sich im Wesentlichen darauf berief, für die vorgefundenen, auch ihrer Ansicht nach ein behördliches Einschreiten rechtfertigenden Zustände mangels Einwirkungsmöglichkeit nicht verantwortlich gewesen zu sein. Durch den zeitweisen Ausbau des Türschließzylinders im Zuge von Mietstreitigkeiten sei ihr Vermieter faktisch zum Betreuer und auch Halter der in der Wohnung eingeschlossenen Tiere geworden und deshalb von der Behörde vorrangig heranzuziehen gewesen. Die Klage hatte nur zum Teil Erfolg.

Die Wegnahme und anderweitige Unterbringung der Tiere sei, so das Gericht, zu Recht der Klägerin gegenüber angeordnet worden. Die Klägerin sei alleinige Halterin der Katzen und Hunde und damit die richtige Adressatin für die tierschutzrechtlichen Maßnahmen gewesen. Für die Tierhaltereigenschaft sei das tatsächliche, umfassende Obsorgeverhältnis gegenüber einem Tier entscheidend; abzustellen sei insoweit darauf, wem das Bestimmungsrecht über das Tier zustehe, wer aus eigenem Interesse für die durch das Tier verursachten Kosten aufkomme und wer das wirtschaftliche Verlustrisiko trage. Dies sei hier allein die Klägerin gewesen. Eine Unterbrechung der ihr insoweit zukommenden Rechtsstellung sei auch nicht vor dem Hintergrund des ihr zeitweilig verwehrten Zutritts zu der Wohnung anzunehmen. Nach den Feststellungen der Verwaltung habe dieser Zustand nämlich zum einen nur rund einen Tag lang angedauert und sei im Übrigen vom Vermieter auch allein mit dem Ziel herbeigeführt worden, die Klägerin zur Räumung der Wohnung zu veranlassen.

Aufgehoben hat das Gericht demgegenüber das gegen die Klägerin ergangene Tierhaltungs- und Betreuungsverbot, da es insoweit an ausreichenden Sachverhaltsfeststellungen durch die Behörde fehle. Ein derartiges Verbot setze nach dem Gesetz die Feststellung konkreter, die Annahme rechtfertigende Tatsachen voraus, dass die Halterin auch in Zukunft weiterhin durch tierschutzwidrige Handlungen den von ihr gehaltenen Tieren erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zufüge. Dies erscheine vorliegend allein aufgrund der bisherigen behördlichen Ermittlungen nicht ausreichend belegt, zumal die zwischenzeitlich in einem anderen Landkreis lebende Klägerin an ihrem neuen Wohnsitz mehrfach durch das dortige Veterinäramt überprüft worden sei, ohne dass es dabei – mit Ausnahme des Vorwurfs gewerblichen Hundehandels (vgl. dazu auch die Pressemitteilung Nr. 38/2011 des Verwaltungsgerichts vom 27. September 2011) – tierschutzrechtliche Beanstandungen gegeben habe.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 8. September 2011, 2 K 204/11.KO)

Counter:

Hits heute: 23 378 | Hits gestern: 17 614 | Hits Tagesrekord: 39 108 | Hits gesamt: 9 121 570